Umgang mit kündigungsrelevanten Situationen nach dem WBVG

Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, sollen die Gewissheit haben können, die vertraute Umgebung eigentlich nicht verlassen zu müssen. Eigentlich? Das WBVG formuliert Ausnahmen, die den Unternehmer berechtigen, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Doch was ist dem Unternehmer nicht unzumutbar? Das Gesetz nennt eindeutige Regelbeispiele wie Betriebseinstellung und Zahlungsverzug, aber die Praxis zeigt, dass insbesondere bei der gröblichen vertraglichen Pflichtverletzung immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind.

Die Fürsorgepflicht der Einrichtung für ihre MitarbeiterInnen und die Schutzpflicht gegenüber den BewohnerInnen zwingen Einrichtungen immer wieder, die Grenzen der Zumutbarkeit gerichtlich überpüfen zu lassen. Nicht selten kommt es vor, dass die von den Gerichten vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Einrichtung ausfällt. Der Streitwert für eine solche Entscheidung über die Beendigung eines Heimvertrages beläuft sich auf ein Jahresheimentgelt. Räumungsklagen auf Basis von Kündigungen aus wichtigem Grund durch den Unternehmer bergen also auch erhebliche wirtschaftliche Risiken.

In diesem Seminar vorgestellt werden zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen für unternehmerseitige Kündigungen von WBVG-Verträgen aus wichtigem Grund, um dann unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsprechung die wesentlichen Aspekte für die Beurteilung kündigungsrelevanter Situationen zu beleuchten.

Die Veranstaltung richtet sich an Einrichtungsleiter:innen und Entscheidungsträger:innen. Ziel ist es, im Vorfeld einer unternehmerseitigen Kündigung aus wichtigem Grund eine realistische Einschätzung über die Wirksamkeit einer Kündigung treffen zu können, um rechtlich tragfähige Kündigungen ggf. zum Schutz der Mitarbeiterschaft und der Bewohnerschaft erfolgreich durchsetzen zu können und nicht tragfähige Kündigungen zum Schutz des Vertragspartners oder der Vertragspartnerin vor vermeidbaren Ängsten und Unsicherheiten zu vermeiden.